Online-Sonderausgabe «Aus dem Bundeshaus»

In beiden Räten wurden in der Frühjahrsession 2022 (28. Februar bis 18. März) unter dem Eindruck des am 24. Februars voll eskalierten Ukrainekrieges zahlreiche Vorstösse mit Bezug zur militärischen Landesverteidigung,Landesversorgung, Aussen- und Energiepolitik eingereicht.

Die Politik erwartet die fundamentalste Veränderung der europäischen Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Krieges. Wie reagierten die Parteien respektive Fraktionen mit den ihnen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln auf diese sicherheitspolitische Zeitenwende? Diese Sonderausgabe der Bundeshauskolumne listet die 17 armeerelevanten Vorstösse auf. Nicht aufgeführt werden die ebenfalls zahlreich eingegangenen Anfragen.

Abkürzungen: BR – Bundesrat, NR – Nationalrat, SR – Ständerat.

In der Frühjahrssession 2022 aufgrund des Ukrainekrieges eingereichte armeerelevante Vorstösse

Motionen: Motionen werden direkt eingereicht. Falls der Erstrat zustimmt, muss auch der Zweitrat zustimmen. Nach Zustimmung beider Ratskammern muss der BR die in der Motion vorgesehenen Massnahmen umsetzen.

22.3066 NR Bruno Walliser SVP, Reaktivierung der Schweizer Festungswerke. Wiederherstellung der Festungstruppen,

22.3055 NR SVP-Fraktion, Armeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst stärken,

22.3054 NR SVP-Fraktion, Erhöhung der Armeeausgaben auf jährlich 7 Milliarden Franken sowie Aufstockung des Armee-Sollbestandes um 20 000 Armeeangehörige,

22.3034 SR Werner Salzmann SVP, Aufstockung Armeebudget und Erhöhung der Bestände,

22.3033 SR Thierry Burkart FDP, Lehren aus dem Ukrainekonflikt ziehen - Schweizer Verteidigungsfähigkeit stärken,

22.3028 NR Maja Riniker FDP, Lehren aus dem Ukrainekonflikt ziehen - Schweizer Verteidigungsfähigkeit stärken,

22.3080 NR Grüne Fraktion, Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen: JETZT!

Dringliche Interpellationen: Interpellationen, die bereits in der Session behandelt werden, in der sie eingereicht werden. Der Bundesrat erteilt in dem Rat, wo die Interpellation eingereicht wurde, Auskunft:

22.3040 SR Josef Dittli FDP, Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee.

22.3043 NR Grünliberale Fraktion, Krieg in der Ukraine. Stärkung der europäischen Zusammenarbeit.

22.3046 SVP-Fraktion, Die Schweiz braucht dringend eine Armee-, Schutz- und Verteidigungsstrategie zum Schutz der eigenen Bevölkerung,

22.3047 FDP-Liberale Fraktion, Lehren aus dem Ukraine-Konflikt für die Schweiz ziehen,

22.3050 Die Mitte-Fraktion, Kriege gegen die Ukraine: Sicherheitspolitische Zäsur in Europa - welche Auswirkungen für die Schweiz?

22.3044 SVP-Fraktion, Krieg in der Ukraine. Sistierung des Verkaufs der Ruag Ammotec!

Interpellationen: Vom Bundesrat wird bis zur nächsten Session eine schriftliche Auskunft verlangt. Diskutiert werden diese in der Regel nur im Ständerat.

22.3349 NR Die Mitte-Fraktion, Krieg gegen die Ukraine: Auf mögliche Bedrohungen vorbereiten und Modernisierung der Armee beschleunigen.

22.3149 NR Manuel Strupler SVP, Sind die Schutzräume einsatztauglich und auf dem neusten Stand?

Postulate – Wenn im jeweiligen Rat angenommen, muss der Bundesrat innert zwei Jahren einen Bericht erstellen.

22.3061 NR Die Mitte-Fraktion, Terrestrische Bedrohung und Verteidigungsfall Schweiz. Wie ist die Schweiz vorbereitet? Welche Lücken müssen geschlossen werden aufgrund der neuesten Ereignisse?

22.3130 NR Die Mitte-Fraktion, Krisentaugliche Referenzszenarien für die Energiepolitik der Zukunft.

Kurzkommentar zu den Vorstössen

Die in dieser Frühjahrsession durch die dringlichen Interpellationen ausgelösten Ratsdebatten hinterlassen den Gesamteindruck, dass der Kriegsausbruch in der Ukraine bei den bürgerlichen Parteien den politischen Willen ausgelöst hat, wieder mehr in die militärische Landesverteidigung zu investieren. Die dazu eingereichten Interpellationen, Motionen und Postulate werden Bundesrat und Parlament über das Wahljahr 2023 hinaus zwingen, Farbe zu bekennen, in welcher Höhe und in welchem Tempo sie gewillt sind, der Schweizer Armee wieder mehr Ressourcen zuzuführen.

Die einzige Fraktion, die in dieser Session keinen Vorstoss mit direktem Bezug zur militärischen Landesverteidigung einreichte, war die der SP. Dies steht in auffälligem Kontrast zur sonst hohen Kadenz von sicherheitspolitischen Vorstössen, mit der diese Bundesratspartei die bürgerlichen Fraktionen sonst offensiv herausfordert. In der noch vor Kriegsausbruch traktandierten Debatte im Nationalrat über den Sicherheitspolitischen Bericht (21.070) argumentierten die sicherheitspolitischen Exponenten der SP eher defensiv, wenn es um konventionelle militärische Bedrohungen ging. Diese Debatte wird sich fortsetzen, wenn vom BR bis Ende 2022 der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 nachgereicht wird.

Die zwei wichtigsten Fragen der kommenden Monate werden erstens sein, ob die Armeebotschaft 2022 bereits im Sommer von NR und SR in einer dringlichen Debatte parallel behandelt wird. Zweitens, falls die Bundesversammlung dann schon ihre Zustimmung zum Beschaffungskredit für die F-35-Kampfjets gibt, ob der BR die Bestellung definitiv einreicht, ohne das Ende der theoretisch bis März 2023 andauernden Unterschriftensammlung für die Initiative gegen die F-35-Beschaffung abzuwarten.

Dr. Fritz Kälin (Fachof), 8840 Einsiedeln