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Bundesrat erhält grünes Licht für F-35-Kauf

Die grosse Kammer will mit dem Kauf des neuen Kampfflugzeugs F-35 nicht zuwarten: Sie ist am 15. September auf die Vorlage eingetreten und will den Vertrag bis spätestens März 2023 abschliessen.

Nach dem Stände- hat auch der Nationalrat dem Bundesrat grünes Licht zur Unterzeichnung des Kaufvertrags für den neuen Kampfjet F-35 mit den USA bis am 31. März 2023 gegeben. Da die USA den Vertrag bereits unterzeichnet haben, wird die Schweiz ihre Unterschrift «zeitnah» leisten, wie VBS-Chefin Viola Amherd im Rat versicherte. Der Nationalrat entschied sich mit 124 zu 66 Stimmen für den F-35-Kauf mitsamt dem vom Ständerat eingefügten Zeitlimite für die Unterschrift. Ende März nämlich läuft die Offertfrist ab. Die Ratsmehrheit befürchtete wie die Verteidigungsministerin, dass die Schweiz das Zeitfenster für die Produktion «ihres» Kampfflugzeugs verpassen könnte.

Veränderte Lage

Wie Kommissionssprecher sowie Amherd erklärten, veränderte sich die sicherheitspolitische Lage seit der Verabschiedung der Armeebotschaft am 16. Februar durch den Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar dramatisch. Unterdessen bestellten Deutschland, Finnland und Kanada neue F-35. Zudem ist die Nachfrage nach den hochmodernen Tarnkappenbombern gross.

Sollte die Schweiz den Produktions-Slot für ihre Bestellung verpassen, würden Neuverhandlungen fällig. Wegen der hohen Inflation in den USA wäre der Fixpreis von rund 6 Milliarden Franken wohl nicht zu halten und Lieferverzögerungen wären die Folge. Das wiederum würde Lücken im Schutz des Schweizer Luftraums hinterlassen.

Garantiebrief für Fixpreis

Seitens der F-35-Gegnerschaft bezeichnete Priska Seiler Graf (SP/ZH) das Vertrauen des Parlaments in den von Fixpreis als «sträfliche Fahrlässigkeit». Sie wollte darum einen Passus für Nachtragskredite oder eine Reduktion der Bestellung von 36 Jets in den Bundesbeschluss einbauen. Das lehnte die Ratsmehrheit ebenso wie die Streichung der ständerätlichen Unterschriftsermächtigung ab. Mauro Tuena (SVP/ZH) konterte Zweifel am Fixpreis, indem er einen Garantiebrief der US-Botschaft schwenkte. Tuena versicherte der Bundesrätin auch, sie könne nach der Gesamtabstimmung hinausgehen und den Vertrag sofort unterzeichnen.  ASMZ

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